AGB

1. Allgemeines

Nachstehende allgemeine Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle Bestellungen, Lieferungen und Leistungen die Kunden bei dem Onlineshop CUT Dental GmbH, Aarstr. 85, 65232 Taunusstein (im Folgenden: CUT Dental) tätigen.

Das Warenangebot unseres Onlineshops richtet sich ausschließlich an Kunden, die Unternehmer im Sinne von § 14 Abs. 1 BGB sind, also bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

Bei ständigen Geschäftsbeziehungen gelten diese AGB auch für künftige Geschäfte, bei denen nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.

Es gilt stets die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung unserer AGB.

Abweichenden Vorschriften der Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichende Bedingungen erkennt CUT Dental nur an, wenn dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde. Im Einzelfall mit dem Kunden getroffene Vereinbarungen (auch Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) bedürfen der Schriftform und haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB.

Die Geschäftsbeziehungen zwischen CUT Dental und ihren Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-) Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Bad Schwalbach.

2. Vertragsschluss und -inhalt

CUT Dental eröffnet die Möglichkeit über das Internet verschiedene Produkte per E-Mail zu bestellen und käuflich zu erwerben. Eine mündliche Bestellung ist nicht möglich. Das auf der Internetseite dargestellte Angebot ist nicht verbindlich.

Änderungen in Ausführung und Material bleiben vorbehalten, soweit der Liefergegenstand dadurch nur unerheblich verändert und der vorausgesetzte Zweck nicht beeinträchtigt wird, die Abweichung dem Kunden also zumutbar ist.

Durch eine Bestellung gibt der Kunde ein Angebot ab. Dieses kann durch CUT Dental entweder durch Versenden einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware angenommen werden.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Internetseite angegebenen Preise.

Zudem gilt ein Mindestbestellwert in Höhe von € 49,95 zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bei Bestellungen unter dem vorbenannten Mindestbestellwert berechnen wir einen Mindermengenzuschlag in Höhe von € 6,85 zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Bei Aufträgen unter einem Warenwert in Höhe von € 249,95 zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer fallen Versandkosten in Höhe von € 5,85 zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer an. Wird dieser Warenwert überschritten, entfallen die Versandkosten. Bei Sonderbestellungen, Einrichtungsgegenständen / Investitionsgüterbestellungen und Gipslieferungen gilt die vorbenannte Versandkostenregelung nicht. In diesen Fällen werden die Versandkosten nach Aufwand berechnet und können dadurch entsprechend höher als € 5,85 netto ausfallen.

Gesetzliche Bestimmungen (§ 1a AM-HandelsV und GDP) verpflichten alle Beteiligten in der Lieferkette zu einem dokumentiert temperaturstabilen Transport für besondere Artikel. Die zusätzlichen Versandkosten für diese Spezialdienstleistung stellen wir bei den entsprechenden Artikeln mit € 2,85 zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Rechnung.

Der Kunde ist damit einverstanden, dass ihm die Rechnung grundsätzlich per E-Mail im PDF-Format zugesandt wird. Sofern sich die bislang mitgeteilte E-Mail-Adresse des Kunden ändert, ist dieser zur unverzüglichen Mitteilung gegenüber CUT Dental verpflichtet.

Sollte der Kunde den postalischen Rechnungsversand wünschen, berechnen wir einen Zuschlag in Höhe von € 4,00 zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer pro Rechnung. Wünscht der Kunde ein Rechnungsduplikat berechnen wir ebenfalls einen Zuschlag in Höhe von € 4,00 zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer pro Beleg. Bei Rechnungsumschreibungen berechnen wir einen Zuschlag in Höhe von € 7,50 zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer pro Beleg.

Der Rechnungsbetrag ist bis spätestens zehn Tage nach der Lieferung zu zahlen. Im Verzugsfall ist CUT Dental berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen (in Höhe von 9 Prozent über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a.) zu verlangen. Ab dem zweiten Mahnschreiben ist die CUT Dental ebenfalls berechtigt, Mahnkosten in Höhe von € 12,50 zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer pro Schreiben zu berechnen.

4. Eigentumsvorbehalt und Aufrechnung

Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum der CUT Dental; darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die CUT Dental im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen.

Der Käufer ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache mit Sorgfalt zu behandeln.

Der Kunde verpflichtet sich, unverzüglich eine etwaige Weiterveräußerung der Vorbehaltsware an einen Dritten mitzuteilen und im Bedarfsfalle sämtliche Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Etwaige Forderungen gegenüber Dritten aus Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer mit Lieferung an CUT Dental in Höhe der offenen Kaufpreisforderung ab. Dies gilt auch dann, wenn die Kaufsache verarbeitet und dann weiterverkauft wird. Der Käufer bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, kein Verzug besteht und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen den Käufer gestellt ist, oder die Zahlungseinstellung vorliegt, wird die Abtretung jedoch nicht offengelegt und die Forderung durch uns nicht eingezogen.

Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche von CUT Dental anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

5. Lieferzeiten

Sofern die CUT Dental Lieferzeiten angibt, so wird der Anspruch des Bestellers nicht zu dem angegebenen Datum fällig. Wird der unverbindlich angegebene Liefertermin jedoch um vier Wochen überschritten, so kann der Kunde die CUT Dental durch schriftliche angemessene Fristsetzung in Verzug setzen. Der Verzug beginnt mit fruchtlosem Ablauf der Frist.

Falls die Nichteinhaltung einer Lieferfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von der CUT Dental nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert.

CUT Dental behält sich vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint. Vom Kunden gewünschte Sonderversendungsformen werden gesondert nach Vereinbarung berechnet.

CUT Dental behält sich vor, sich von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrages zu lösen, wenn die Ware durch einen Lieferanten zum Tag der Auslieferung anzuliefern ist und die Anlieferung ganz oder teilweise unterbleibt. Dieser Selbstlieferungsvorbehalt gilt nur dann, wenn die CUT Dental das Ausbleiben der Anlieferung nicht zu vertreten hat. Die CUT Dental hat das Ausbleiben der Lieferung nicht zu vertreten, soweit rechtzeitig mit dem Zulieferer ein sogenanntes kongruentes Deckungsgeschäft zur Erfüllung der Vertragspflichten abgeschlossen wurde. Wird die Ware nicht geliefert, wird die CUT Dental den Kunden unverzüglich über diesen Zustand informieren.

6. Gefahrübergang

In allen Fällen geht die Gefahr gem. § 447 BGB mit Übergabe der Waren an den Transportunternehmer auf den Kunden über.

Festgestellte Transportschäden sind unverzüglich anzuzeigen und die Ware ist mit einer Anerkenntniserklärung der Spedition, Post, Bahn oder eines sonstigen Paketdienstes sowie einer Abtretungserklärung des Kunden an uns einzusenden. Hiernach kann eine Ersatzlieferung durch uns erfolgen, soweit die Voraussetzungen einer Inanspruchstellung des Transportunternehmens gegeben sind und der Kunde alle hierfür erforderlichen Unterlagen und Informationen überreicht hat.

7. Gewährleistung und Mängelrüge

Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

Der Kunde ist daher verpflichtet, die gelieferte Ware nach Ablieferung bzw. Übergabe zu untersuchen und, wenn sich ein offensichtlicher Mangel zeigt, CUT Dental unverzüglich, d. h. innerhalb von vier Tagen, eine schriftliche Anzeige zu machen. Anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.

Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben.

Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

Tritt der Kunde vom Vertrag zurück, muss der Kunde angemessenen Wertersatz für gezogene Nutzungen leisten.

Es wird davon ausgegangen, dass pro Nutzungsmonat ein Anteil in Höhe von 1/60 des Nettokaufpreises als Nutzungsersatz geschuldet wird. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Nutzungsersatzes gestattet.

Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei unserem Kunden. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist telefonisch oder schriftlich unsere Zustimmung einzuholen.

8. Umtausch / Warenrückgabe

CUT Dental räumt dem Kunden freiwillig und unabhängig von den Gewährleistungsrechten ein Rückgaberecht ein. Voraussetzung ist, dass der Warenwert der Rückgabe mindestens € 15,00 netto (sprich ohne Mehrwertsteuer) beträgt und die Ware ungeöffnet, unbeschädigt, unbeschriftet und nicht verklebt ist. Wurden Verschlusssiegel oder Siegeletiketten geöffnet, beschädigt oder in anderer Weise entfernt, ist die freiwillige Rücknahme ebenso ausgeschlossen wie bei der Entfernung von Umverpackungen, wie z.B. Einschweißfolien, Folienversiegelungen etc. Ebenfalls von der freiwilligen Rücknahme ausgeschlossen sind Artikel, die nach Spezifikation des Kunden angefertigt werden (Sonderanfertigungen) oder eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind sowie Arzneimittel und sogenannte Beschaffungsartikel, des Weiteren sterile Ware, Diagnostikartikel und Reagenzien.

Die Ausübung des Rückgaberechts außerhalb der Gewährleistungsrechte ist nur innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Ware beim Kunden möglich. Der Rückgabewunsch ist durch den Kunden telefonisch oder per E-Mail anzumelden. CUT Dental behält sich das Recht zur Überprüfung des Vorliegens der oben genannten Voraussetzungen vor.

Bei Rückgabe von Verbrauchsmaterial berechnen wir eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 3 % des Verkaufspreises, bei Rückgabe von Geräten, Einrichtungsgegenständen oder Ersatzteilen berechnen wir eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10 % des Verkaufspreises - in jedem Fall mindestens jedoch € 1,75 zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer je Einzelprodukt.

Rücksendungen erfolgen stets auf Gefahr und Kosten des Käufers. Unfreie Rücksendungen werden nicht angenommen.

9. Haftung

Schadensersatzansprüche außerhalb der Gewährleistungsansprüche kann der Kunde gegenüber CUT Dental nur bei Vorsatz und grob fahrlässigem Verhalten geltend machen. Der Haftungsausschluss gilt nicht bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei allen anderen Schäden ist die Haftung der CUT Dental der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und sonstigen zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt.

10. Salvatorische Klausel

Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderenBestimmungen nicht berührt.

Das gleiche gilt im Fall einer Regelungslücke. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Regelungslücke werden die Parteien eine Regelung finden, die dem wirtschaftlichen Zweck der zu ersetzenden Bestimmung in gesetzlich zulässiger Weise am ehesten gerecht wird.

Stand: März 2022